EU-Parlament vergibt Sacharow-Preis an Dissidenten Hu Jia
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AFP / 23.10.08
Straßburg — Trotz massiven Drucks aus Peking hat das Europäische Parlament den diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit dem inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia zuerkannt. Der 35-Jährige bekomme die prestigeträchtige Auszeichnung im Namen "der unterdrückten Stimmen in China und Tibet", sagte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) in Straßburg. Hus Familie, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) , Menschenrechtler und Politiker begrüßten die Entscheidung, die chinesische Führung reagierte sehr verärgert. Das chinesische Außenamt erklärte aber, der ASEM-Gipfel in Peking werde davon nicht überschattet.
Foto von Hu Jia vom 31. März 2006 in Peking während eines Interviews. (AP Photo/Ng Han Guan, File)
Mit dem Preis erkenne das Parlament "mit Nachdruck" den Kampf all jener an, die in China für Menschenrechte kämpften, sagte Pöttering. Hu sei einer der "glühendsten" Menschenrechtler seines Landes. Der 35-Jährige kämpft seit rund einem Jahrzehnt unermüdlich für Bürgerrechte, Umweltschutz und Aids-Kranke in China, was ihm immer wieder Haft und Hausarrest einbrachte. Derzeit verbüßt der nach Angaben seiner Familie unter Leberzirrhose und Blutarmut leidende Hu eine dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe wegen mutmaßlicher umstürzlerischer Umtriebe.
Hus Frau Zeng Jinyan begrüßte die Nachricht aus Straßburg als Anerkennung für die Arbeit ihres Mannes. "Ich denke, dass Hu Jia sehr zufrieden sein wird", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Die 25-jährige Zeng steht gemeinsam mit der elf Monate alten Tochter unter staatlicher Beobachtung. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Entscheidung des Europa-Parlaments.
Bundestagspräsident Lammert gratulierte Hu. Er begrüßte auch, dass das Europäische Parlament mit dieser Preisverleihung jenen Menschen Mut mache, die mit hohem persönlichem Einsatz für Bürgerrechte, politische Öffnung und Demokratisierung in China eintreten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte erneut die Freilassung Hu Jias. Bundestag und Bundesregierung hätten sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen.
Chinas Botschafter bei der EU, Song Zhe, hatte Pöttering in einem Brief vom 16. Oktober nachdrücklich davor gewarnt, Hu auszuzeichnen. Auch nun hagelte es Proteste aus Peking: Ein Außenamtssprecher bezeichnete Hu in Peking als Kriminellen und die Entscheidung des Europa-Parlaments als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik. Ein anderer Sprecher des Außenministeriums erklärte ebenfalls, Peking sei "äußerst unzufrieden" mit der Ehrung für Hu. |
