Epoch Times / 27.11.08

Verdrehte Verantwortung

Scharfe Kritik an geplantem Treffen Sarkozys mit Dalai Lama - Stellungnahme von Bundestagsabgeordneten

Peking – Die chinesische Regierung hat den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für ihre Absage des EU-China-Gipfels verantwortlich gemacht. Außenministeriumssprecher Qin Gang sagte am Donnerstag in Peking, das Festhalten Sarkozys an einem Treffen mit dem Dalai Lama habe „den EU-China-Gipfel der guten Atmosphäre beraubt“. Es sei nun unmöglich, das erwartete Ergebnis zu erreichen. Sarkozy hatte am Mittwoch erklärt, die für kommenden Montag in Lyon geplanten Beratungen seien auf Wunsch Pekings abgesagt worden.

An dem für 6. Dezember in Danzig geplanten Treffen mit dem geistigen Oberhaupt der Tibeter hält Sarkozy fest. Nach der Bekanntgabe des Termins hatte China bereits protestiert und erklärt, die Tibet-Frage sei eine interne Angelegenheit und dürfe die internationalen Beziehungen „nicht unnötig belasten“. Ministeriumssprecher Qin schrieb in einer auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums veröffentlichten Erklärung am Donnerstag: „Wir sind absolut dagegen, dass der Dalai Lama in irgendeiner Eigenschaft in andere Länder reist und Aktivitäten ausübt, die eine Spaltung Chinas zum Ziel haben. Wir sind entschieden gegen jeden Kontakt ausländischer Führer mit dem Dalai Lama.“

Die Absage des Gipfels mit der EU signalisiert nach Einschätzung von Beobachtern, dass die Tibetfrage und die Isolierung des mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Dalai Lamas für die chinesische Führung wichtiger ist, als mit der EU und Staaten wie Frankreich an einer Lösung beispielsweise der Finanzkrise zusammenzuarbeiten. Die diplomatische Brüskierung könnte auch als Warnung an den künftigen US-Präsidenten Barack Obama gedacht sein, vorsichtig mit der Tibetfrage umzugehen.

China macht Dalai Lama zur Geisel der Wirtschaftskrise

Anlässlich der Absage des für den 1. Dezember geplanten EU-China-Gipfels durch China erklärten heute die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB, die Absage des Gipfels und die Schuldzuweisungen an Frankreich seien unangemessen.

Mit der Absage des EU-China-Gipfels mache China den Dalai Lama zur Geisel der Weltwirtschaftskrise. Der Anlass des Treffens zwischen Frankreichs Präsident Sarkozy und dem Dalai Lama in Danzig sei eine Jubiläumsveranstaltung zur Erinnerung an die Verleihung des Friedensnobelpreises an Lech Walesa. In diesem Zusammenhang sei die Teilnahme des amtierenden EU-Ratspräsidenten Sarkozy sowie eines weiteren Friedensnobelpreisträgers eine Selbstverständlichkeit, über die China nicht zu befinden habe.

Angesichts der globalen Finanzkrise halten die Abgeordneten eine enge Abstimmung zwischen Europa und China für eine Angelegenheit von großer Wichtigkeit. Durch die Verweigerung der Gespräche mit der EU schade sich China letzten Endes selbst.

Sie fügten hinzu: "Europa wird der chinesischen Regierung deutlich machen müssen, dass für Gespräche mit der EU keine Bedingungen gestellt werden können. Für die CDU/CSU-Fraktion ist es selbstverständlich, dass Europäische Staatschefs und Parlamentarier auch weiterhin Gespräche mit dem Dalai Lama führen."

China müsse sich seiner Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem tibetischen Volk stellen und aufhören, den Dalai Lama als Separatisten zu verunglimpfen. So weit die beiden Bundestagsabgeordneten. (ap/rls)